Seit langem lassen die ehemaligen KGB-Agenten keine Gelegenheit aus, antidiplomatische Schockwellen durch den Medienäther zu senden. Genosse Putin weiß, was er sagen muss. Den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili nannte er einen »Bastard«, einen »Drogenabhängigen mit krimineller Vergangenheit«. Georgier verglich er mit »Kakerlaken«. Sein Nachfolger und immer noch der zweite Mann im Staat hat neulich offenbart: „er werde nicht mit der jetzigen kriminellen Regierung in Tiflis verhandeln“, als ob die früheren oder jetzigen pubertierende Möchtegern Herrscher im Kreml jemals bereit gewesen wären weder mit Gamsachurdia, Schewardnadse oder gar mit Jordania (Premierminister der Demokratischen Republik Georgien 1918-1921) ernsthaft zu verhandeln, um mit Saakaschwili ganz zu schweigen. (Übrigens, sind bis jetzt alle georgische Präsidenten mit Hilfe des Kremls oder zumindest mit einer Zustimmung (im Falle Schewardnadse) aus dem Amt verjagt worden.
Viele russischen Herrscher haben behauptet, sie würden das georgische Volk gern haben, bloß sie hatten alle ein klitzekleines Problem dies mit Taten zu beweisen.
Der ehemalige Bundeskanzler, auch als Zigarren-Gerd bekannt hat sich zum Arbeitnehmer seines lupenreinen Busenfreunds Gasputin verwandelt und seinem Freund als Souffleur gedient, als er Saakaschwili ein Hasardeur nannte.
Das Georgien nicht nur ein Fleck auf der Landkarte ist und dort auch Menschen wohnen und überleben wollen, vermisse ich bei jedem Erklärungsversuch, warum Georgiens Grenzen unverschiebbar sein sollen.
Russland und NATO streiten wieder über Georgien-Manöver. Der Fünf-Tage- Russisch-Georgischer Krieg im August 2008 kann nicht als solcher definiert werden. Es war ein Krieg zwischen Westen und Russland, zwischen westlichen Werten und der russischen Weltmachtgehabe. Georgien wird erneut zum Schauplatz dieser globalen Spiele. Es wäre Fair von der Seite der NATO gegenüber Georgien ganz klare Positionen zu beziehen und eindeutige und endgültige Entscheidungen zu treffen.
Die Entscheidung ist simpel: Falls die Europäer bereit sind, auch für Georgien oder die Ukraine in den Kampf zu ziehen, sollte man diese Länder zum NATO-Beitritt auffordern. Andernfalls nicht. Doch statt ihre Wahl zu treffen, können sich wichtige europäische Länder – u.a. Deutschland und Frankreich nicht entscheiden. Erst locken sie mit der NATO-Mitgliedschaft als Zuckerbrot, und dann ziehen sie das Angebot zurück und überlassen es den Amerikanern. Die deutsch-französische Politik ist eine Politik, die Europa spaltet, schwächt und dadurch den Kreml stärkt.
Nicht alle Europäer haben immer noch ganz begriffen, wie wichtig Georgien geopolitisch gesehen, sowohl für Russland ist und auch für die EU künftig sein wird, nicht zuletzt wegen der Energieversorgung.
Bereits heute laufen Nato-Manöver in Aserbaidschan, aber die Russen haben kein Problem damit und der sogenannte Präsident Medwedew hat kein Wort darüber verloren. Armenien (als Mitglied der OVKS) wird auch an diese Übungen Teilnehmen. Das ist auch anscheinend kein Problem. Ein Problem für den Kreml ist nur Georgien. Warum eigentlich?
Weil ein starkes, vereintes, demokratisches Georgien ein Ende des russischen Imperiums bedeuten würde.
Eine Sprache, die die Russen verstehen, ist leider immer noch nur die Sprache der Stärke. Wer in Afghanistan schon vor ein paar Taliban Lumpen zittert, kann Russland kaum beeindrucken. Die EU will zwar unparteiisch bleiben, aber wenn jemand von Russland als unparteiisch angesehen wird, ist keine Auszeichnung. Im Gegenteil. Von jemandem, der durch eine Invasion ethische Säuberungen betreibt, als unparteiisch gesehen zu werden ist sogar eine jämmerliche Schande. Umso mehr für Deutschland vor dem Hintergrund seiner Geschichte. Die naiv-pazifistische Appeasementpolitik der Deutschen und teilweise auch der Französen gegenüber Russland mag uns den Schlammassel in Georgiern überhaupt erst eingebracht haben.
Es gibt zwei Möglichkeiten: entweder, unter neuer Führung aus den USA zeigt die NATO wieder Zähne, und drängt Deutschland und europäische Appeasement Trends ins abseits, oder die NATO wird irrelevant. Dann muss die EU alleine mit Russland fertig werden. Und das gelingt - wie man im Falle Georgiens sieht - nur sehr schlecht. Denn im Grunde bleibt der EU dort nichts anderes übrig, als Russlands Vormachtstellung abzunicken. Mit ein paar Protestnoten auf dem Weg zur Tür. So wie der sprichwörtliche kleine Kläffer, der mit eingekniffenem Schwanz noch mal ganz laut bellt, doch dessen Fistelstimme man schon anhört, dass man ihn kaum ernst zu nehmen braucht. Auch angesichts der Tatsache, das Russland 30% des Öls und 40% des Erdgas nach Europa liefert. Was kann Europa da schon tun? Mitgegangen - mitgefangen.
Schöne Aussichten. So manch einer wird sich wieder vom Schröder’schen Gegenpol zu den USA wegwünschen, die neue multipolare Welt gar nicht mehr so schön finden, und feststellen müssen, das man unter amerikanischer Vorherrschaft, auch die eines selbstbewussten Amerikas, gar nicht so schlecht gefahren ist. Doch dafür wird es dann zu spät sein - und die Amerikaner werden sich dann kaum noch um ihre kleinen, mittlerweile größtenteils anti-amerikanischen Cousins aus Europa kümmern wollen.
Hoffentlich werden sich Gas-Putin, Gas-Gerd nicht vermehren und daraus Gas-Mer… und Gas Sar… entstehen. Das wäre schade nicht nur Georgien wegen, sondern wegen der Zukunft des guten alten Europa.
Badri Sarqua
20.04.2009
Donnerstag, 23. April 2009
Freitag, 14. November 2008
Gerhard Schröder und Georgien
Der Hasardeur
Endlich benennt mal jemand Ross und Reiter, endlich sagt mal jemand, wer wirklich schuld ist am Krieg im Kaukasus. Interessant nur, wer sich da an die Spitze der Russland-Liebhaber in Deutschland setzt.
Von Sebastian Bickerich
Der georgische Präsident Saakaschwili sei ein "Hasardeur", Russland verfolge keine Annektierungspolitik im Kaukasus, und der Nato-Beitritt Georgiens sei jetzt ja wohl "in noch weitere Ferne gerückt", sagt Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Unterstützt wird er dieser Tage von allerlei Berliner Außenpolitikern, die im Nachhinein darüber jubeln, dass Kanzlerin Merkel vor einem halben Jahr den Beitritt Georgiens (und der Ukraine) zur Nato torpediert und in fernste Zukunft verschoben hat. Interessant nur, wer sich da an die Spitze der Russland-Liebhaber in Deutschland setzt: Der Kanzler, dessen Ostsee-Pipelineprojekt ohne Beteiligung des Baltikums, Polens und der Ukraine eine gemeinsame europäische Energiepolitik auf lange Sicht verhindert hat. Der Kanzler, der die Hoffnungen vieler Oppositioneller in Moskau auf eine Besserung der Menschenrechtslage mit seinem Gerede vom "lupenreinen Demokraten" Wladimir Putin bitter enttäuscht hat. Und der Kanzler, der als Privatier nun Lobbyarbeit für ein von Russland mitfinanziertes Pipeline-Konsortium betreibt. In einer Zeit, in der Europa seine Politik gegenüber Moskau dringend auf eine neue Grundlage stellen muss, in der Ereignisse wie das des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan und das in der Tschechoslowakei sich jähren, müssen Beschwichtigungsworte wie die Schröders in den Ohren junger Demokratien in Osteuropa wie Hohn klingen. Vielleicht bedurfte es erst des Weckrufs eines Lobbyisten wie Schröder, damit man in Berlin und Paris einsieht, was in Riga, Tallinn, Vilnius, Kiew, Warschau und Stockholm schon lange begriffen wird: Verständnis für Russlands Georgien-Politik zu signalisieren, heißt den Zugriff Russlands auf die Ukraine, das Baltikum und womöglich andere Staaten Osteuropas in Kauf zu nehmen. Wer das tut, ist ein Hasardeur.
Endlich benennt mal jemand Ross und Reiter, endlich sagt mal jemand, wer wirklich schuld ist am Krieg im Kaukasus. Interessant nur, wer sich da an die Spitze der Russland-Liebhaber in Deutschland setzt.
Von Sebastian Bickerich
Der georgische Präsident Saakaschwili sei ein "Hasardeur", Russland verfolge keine Annektierungspolitik im Kaukasus, und der Nato-Beitritt Georgiens sei jetzt ja wohl "in noch weitere Ferne gerückt", sagt Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Unterstützt wird er dieser Tage von allerlei Berliner Außenpolitikern, die im Nachhinein darüber jubeln, dass Kanzlerin Merkel vor einem halben Jahr den Beitritt Georgiens (und der Ukraine) zur Nato torpediert und in fernste Zukunft verschoben hat. Interessant nur, wer sich da an die Spitze der Russland-Liebhaber in Deutschland setzt: Der Kanzler, dessen Ostsee-Pipelineprojekt ohne Beteiligung des Baltikums, Polens und der Ukraine eine gemeinsame europäische Energiepolitik auf lange Sicht verhindert hat. Der Kanzler, der die Hoffnungen vieler Oppositioneller in Moskau auf eine Besserung der Menschenrechtslage mit seinem Gerede vom "lupenreinen Demokraten" Wladimir Putin bitter enttäuscht hat. Und der Kanzler, der als Privatier nun Lobbyarbeit für ein von Russland mitfinanziertes Pipeline-Konsortium betreibt. In einer Zeit, in der Europa seine Politik gegenüber Moskau dringend auf eine neue Grundlage stellen muss, in der Ereignisse wie das des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan und das in der Tschechoslowakei sich jähren, müssen Beschwichtigungsworte wie die Schröders in den Ohren junger Demokratien in Osteuropa wie Hohn klingen. Vielleicht bedurfte es erst des Weckrufs eines Lobbyisten wie Schröder, damit man in Berlin und Paris einsieht, was in Riga, Tallinn, Vilnius, Kiew, Warschau und Stockholm schon lange begriffen wird: Verständnis für Russlands Georgien-Politik zu signalisieren, heißt den Zugriff Russlands auf die Ukraine, das Baltikum und womöglich andere Staaten Osteuropas in Kauf zu nehmen. Wer das tut, ist ein Hasardeur.
Eu-Russland Beziehungen
An den Eiern“ wollte Ministerpräsident Putin Georgiens Präsident Saakaschwili aufhängen. Mit dieser drastischen Metapher erläuterte Russlands starker Mann kürzlich seinem französischen Gesprächspartner Sarkozy seine Strategie im Kaukasuskrieg. Ob das auch die Wortwahl Russlands beim EU-Russlandgipfel in Nizza war? Unwahrscheinlich ist das nicht. Das Selbstvertrauen Moskaus ist nach dem Überfall auf Georgiens Kernland größer denn je. Schon unmittelbar nach der Wahl Barack Obamas hatte Präsident Medwedew mit russischen Waffensystemen gegen die geplante US-Raketenabwehr gedroht – er zwingt damit den künftigen US-Präsidenten, sich zumindest im Grundsatz für ein System auszusprechen, das der doch eigentlich für überflüssig hält. Ein paar Tage später läuft ein brandneues U-Boot aus, leider sterben dabei 20 Matrosen, doch die Angriffswaffe wird trotzdem fristgerecht an die Flotte übergeben. Drohgebärden, Amerikaobsession, Militarismus: Der Handwerkskoffer russischer Außenpolitik stammt gefühlt noch immer aus der Breschnew-Ära. Europa muss sich dessen bewusst sein, wenn es mit Russland wieder in den Dialog tritt. Dass es das tut – wie gestern in Nizza geschehen –, ist richtig, und auch gegen den Plan einer Sicherheitskonferenz ist nichts einzuwenden. Was in Brüssel, Paris oder eben in Nizza auf europäischer Seite aber fehlte, war eine Idee davon, wohin die Reise gehen soll. Worin liegt das Wertefundament einer europäisch-russischen Politik? Geht es nur um Öl und Gas? Wie steht es um Rechtsstaatlichkeit, um Demokratie? Oder darf man Russland „nicht reizen“, wie deutsche Außenpolitiker warnen? Das Lavieren um eine klare Haltung gegenüber Russland vor allem in Europas Führungsmacht Deutschland ist es, das eine konsistente EU-Politik gegenüber Moskau schwierig macht. Fatal ist und bleibt es, wenn ein deutscher Ex-Kanzler für eine russische Gasröhre wirbt – und gleichzeitig klare Bekenntnisse aus Berlin für das europäische Pipelineprojekt Nabucco ausbleiben. Fatal ist und bleibt es, wenn SPD-Politiker wie Fraktionschef Peter Struck von „Äquidistanz“ gegenüber den USA und Russland reden: als wäre Deutschland ein neutraler Staat zwischen zwei aggressiven Polen, nicht etwa Teil der westlichen Wertegemeinschaft. Deren Grundüberzeugungen werden übrigens von der Mehrheit der Ukrainer und Georgier geteilt – von Staaten, die Europa der russischen Einflusssphäre nicht einfach opfern darf. Die ideologische Entwaffnung des Kommunismus durch die Freiheitsbewegungen Osteuropas und in der DDR, das Aufbegehren gegen Fremdbestimmung und Diktatur – auch das ist der Wertekitt, der Europa zusammenhält und das Fundament für eine gemeinsame Politik abgibt. Warum nicht ebenfalls gegenüber Russland? Ein Land, das Partner dieses Europas sein will und gleichzeitig eine Auseinandersetzung mit der eigenen diktatorischen Vergangenheit ablehnt, kann eine Sonderbehandlung nicht beanspruchen.
Mittwoch, 1. Oktober 2008
Russland: EU-Beobachter in Georgien nicht in Pufferzone
Vom 1. Oktober an werden EU-Militärbeobachter das georgische Territorium bis zur südlichen Grenze des Sicherheitsraums überwachen. Sie ist mit einem Mandat für die Dauer von einem Jahr - vom 1. Oktober 2008 bis zum 20. September 2009 - ausgestattet. WerbungEinen Tag vor Beginn der EU-Beobachtermission in Georgien hat Russland den Einsatzbereich der Beobachter eingeschränkt. Die Beobachter dürften so genannte Pufferzone um die abtrünnige Region Südossetien zunächst nicht betreten, sagte der Sprecher der russischen Truppen in Südossetien, Witali Manuschko, am Dienstag. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana äußerte sich in Tiflis dennoch optimistisch, dass alle Seiten den Friedensplan einhalten würden. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili bekräftigte nach einem Treffen mit Solana, dass sein Land einen vollständigen Rückzug der russischen Truppen erwarte. Die EU-Beobachter würden "bis zur südlichen Grenze der Sicherheitszone patrouillieren", sagte Manuschko laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Diese Vereinbarung hätten EU-Vertreter am Dienstag mit dem dortigen russischen Truppenkommandeur Marat Kulachmetow geschlossen. Demnach werden die Mitglieder der EU-Mission (EUMM) unbewaffnet sein und keine Beobachtungsposten einrichten. Zur Rolle der EU-Beobachter werde es "weitere Beratungen" geben, fügte der Sprecher hinzu. Angaben zur zweiten Pufferzone um die ebenfalls von Georgien abtrünnige Region Abchasien machte er nicht. Die EU möchte, dass ihre Beobachter Zugang zu ganz Georgien erhalten, zu dem Brüssel auch Abchasien und Südossetien zählt. Moskau hat nach dem bewaffneten Konflikt mit Georgien im August die Unabhängigkeit der beiden Regionen anerkannt. Solana sagte am Dienstag, dass die Beobachter schrittweise in die Einsatzgebiete verlegt würden. "Wir werden morgen beginnen, aber die gesamte Entsendung findet morgen nicht statt", sagte Solana. "Das Ziel ist, den russischen Truppen den Rückzug zu ermöglichen." Bis zu 340 Beobachter sollen ab Mittwoch die Umsetzung des Plans überwachen, den der französische Präsident Nicolas Sarkozy im Namen der EU mit Russland und Georgien aushandelte. Die Beobachter sollen demnach unter anderem überprüfen, ob die russischen Soldaten bis zum 10. Oktober aus den so genannten Pufferzonen nach Südossetien und Abchasien abgezogen sind. Nach Angaben des georgischen Innenministeriums sind noch etwa 800 russische Soldaten an 18 Militärposten in den "Pufferzonen" stationiert. In Abchasien und Südossetien will Russland etwa 7600 Soldaten beibehalten. Saakaschwili nannte die russische Soldaten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Solana "Besatzer". "Wir sind erst glücklich, wenn der letzte russische Soldaten aus unserem Land abzieht", sagte er. Dies gelte auch für Abchasien und Südossetien.
1.10.2008
Badri Sarqua
1.10.2008
Badri Sarqua
Montag, 29. September 2008
Truppenabzug auf Russisch
Seit Wochen behaupten die Russen, sie hätten das georgische Kernland sogar vorzeitig verlassen. Wie oft wurde letzte Zeit die Welt von den Russen nachweislich hinters Licht geführt? Auf diese Frage sollen lieber die Genossen im Kreml antworten.
Tatsache ist, dass die Russen zwar die Invasionstruppen aus Poti, Senaki, Teklati, Pirveli Maisi und Zugdidi abgezogen haben, aber es ist auch war, dass sie noch zusätzliche Kräfte nach Tsch´chorozku und Zalendschicha verlegt haben. Die dort lebenden Menschen haben Angst vor den russischen Soldaten, weil die russische Militärführung nicht dafür sorgt, seine Soldaten zu verpflegen. Die Soldaten sind gezwungen selbständig das Essen und Trinken zu „besorgen“ und das bringt Probleme mit sich. Nach Augenzeugenberichten versuchen die russischen Soldaten in Zalndschicha Diesel gegen Schnaps und Brot einzutauschen. Für 5 Liter Schnaps wird 100 Liter Diesel angeboten. Solche Tauschgeschäfte wäre nichts Neues für die russischen Militärs, aber das Problem ist, dass die Soldaten oft betrunken sind und dadurch die einheimische Bevölkerung bedrohen. Mit Kampffahrzeugen fahren die Soldaten „einkaufen“ und lassen sich die Rücksäcke mit Waffengewalt in den Geschäften vollpacken und hauen ab ohne zu bezahlen. Außerdem ist es in Zalndschicha zweimal zu einem Verkehrsunfall gekommen und alle beide male sind die Soldaten nicht nur leicht beschwipst, sondern stock besoffen gewesen. Bei diesen Unfällen ist es Gott sei Dank niemand zu Tode gekommen. Es hat nur Verletzte gegeben.
Das Georgien nicht nur ein Fleck auf der Landkarte ist und dort auch Menschen wohnen und überleben wollen, vermisse ich bei jedem Erklärungsversuch, warum Georgiens Grenzen unverschiebbar sein sollen. Dass die Russen nicht nur das georgische Kernland, sondern auch alle Anderen Gebiete verlassen sollten, ist unabdingbar. Der Fluss Enguri bildet eine Trennlinie bzw. administrative Grenze zwischen Samegrelo-Semo-Svaneti Region und Abchasien. Die Kreisstadt Zalndschicha erstreckt sich entlang des Enguri Flusses und am rechten Ufer des Flusses befinden sich 5 Gemeinden, die zur Kreisstadt Zalendschicha gehören. Das sind Lia, Pozcho, Pachulani, Mushava, Tschale.
Nach Augenzeugenberichten werden in diesen georgischen Gemeinden Menschen aufgefördert entweder die georgischen Pässe für abchasische einzutauschen oder aber „Abchasien“ zu verlassen. Der Separatistenvertreter Ruslan Kishmaria begleitet die abchasischen Freischärler und versucht die georgische Bevölkerung aus diesen Gemeinden zu vertreiben. Inzwischen sind nur noch ältere Menschen dort geblieben, alle anderen sind geflohen. Die russischen Soldaten stehen in der Nähe und beobachten wie die Georgier aus eigenem Land vertrieben werden.
Es bleibt nur noch zu hoffen, dass die EU-Beobachter bald nach Georgien kommen und den „Säuberungen“ ein Ende setzen.
Badri Sarqua
29.09.2008
Tatsache ist, dass die Russen zwar die Invasionstruppen aus Poti, Senaki, Teklati, Pirveli Maisi und Zugdidi abgezogen haben, aber es ist auch war, dass sie noch zusätzliche Kräfte nach Tsch´chorozku und Zalendschicha verlegt haben. Die dort lebenden Menschen haben Angst vor den russischen Soldaten, weil die russische Militärführung nicht dafür sorgt, seine Soldaten zu verpflegen. Die Soldaten sind gezwungen selbständig das Essen und Trinken zu „besorgen“ und das bringt Probleme mit sich. Nach Augenzeugenberichten versuchen die russischen Soldaten in Zalndschicha Diesel gegen Schnaps und Brot einzutauschen. Für 5 Liter Schnaps wird 100 Liter Diesel angeboten. Solche Tauschgeschäfte wäre nichts Neues für die russischen Militärs, aber das Problem ist, dass die Soldaten oft betrunken sind und dadurch die einheimische Bevölkerung bedrohen. Mit Kampffahrzeugen fahren die Soldaten „einkaufen“ und lassen sich die Rücksäcke mit Waffengewalt in den Geschäften vollpacken und hauen ab ohne zu bezahlen. Außerdem ist es in Zalndschicha zweimal zu einem Verkehrsunfall gekommen und alle beide male sind die Soldaten nicht nur leicht beschwipst, sondern stock besoffen gewesen. Bei diesen Unfällen ist es Gott sei Dank niemand zu Tode gekommen. Es hat nur Verletzte gegeben.
Das Georgien nicht nur ein Fleck auf der Landkarte ist und dort auch Menschen wohnen und überleben wollen, vermisse ich bei jedem Erklärungsversuch, warum Georgiens Grenzen unverschiebbar sein sollen. Dass die Russen nicht nur das georgische Kernland, sondern auch alle Anderen Gebiete verlassen sollten, ist unabdingbar. Der Fluss Enguri bildet eine Trennlinie bzw. administrative Grenze zwischen Samegrelo-Semo-Svaneti Region und Abchasien. Die Kreisstadt Zalndschicha erstreckt sich entlang des Enguri Flusses und am rechten Ufer des Flusses befinden sich 5 Gemeinden, die zur Kreisstadt Zalendschicha gehören. Das sind Lia, Pozcho, Pachulani, Mushava, Tschale.
Nach Augenzeugenberichten werden in diesen georgischen Gemeinden Menschen aufgefördert entweder die georgischen Pässe für abchasische einzutauschen oder aber „Abchasien“ zu verlassen. Der Separatistenvertreter Ruslan Kishmaria begleitet die abchasischen Freischärler und versucht die georgische Bevölkerung aus diesen Gemeinden zu vertreiben. Inzwischen sind nur noch ältere Menschen dort geblieben, alle anderen sind geflohen. Die russischen Soldaten stehen in der Nähe und beobachten wie die Georgier aus eigenem Land vertrieben werden.
Es bleibt nur noch zu hoffen, dass die EU-Beobachter bald nach Georgien kommen und den „Säuberungen“ ein Ende setzen.
Badri Sarqua
29.09.2008
Sonntag, 28. September 2008
Europas Schwäche ist Russlands Stärke
„Was braucht es noch,“ „damit Europa aufhört, Putin wie einen Demokraten zu behandeln? Müssen erst alle Oppositionsparteien verboten sein? Oder was ist, wenn sie damit beginnen, auf offener Straße auf Leute zu schießen?“ Wahrscheinlich ist es wahr, dass es auch in solchen Fällen wenig gäbe, was die EU tun könnten. Sich zu kümmern wird immer die beste Hoffnung für die Menschen in Europa und Russland sein.
Die Bürger Georgiens würden da vermutlich kaum zustimmen. Russlands Invasion war die direkte Folge einer fast ein Jahrzehnt währenden Zeit der Hilflosigkeit und Selbsttäuschung des Westens. Der zu Beginn seiner Herrschaft im Jahr 2000 in der internationalen Arena zunächst unerfahren und vorsichtig agierende Putin lernte schnell, dass er mit allem durchkam, ohne Konsequenzen durch die EU oder Amerika befürchten zu müssen.
Russland wurde wieder zu einer KGB-Diktatur, während Herr Putin bei den G8-Gipfeln als gleichberechtigter Partner behandelt wurde. Italiens Silvio Berlusconi und Deutschlands Gerhard Schröder wurden Geschäftspartner des Kreml. Herr Putin erkannte, dass demokratische Legitimation ebenso gekauft und verkauft werden konnte, wie alles andere. Die endgültige Bestätigung war die Akzeptanz Dmitri Medwedews innerhalb der G8 und auf der Weltbühne. Die Führer der freien Welt begrüßten Putins durch eklatant gefälschte Wahlen gesalbte Marionette.
neulich sprintete der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach Moskau, um ein Waffenstillstandsabkommen zu vermitteln. Ihm wurde erlaubt, seine Show abzuziehen, vielleicht als Belohnung für seine telefonische Gratulation an Herrn Putin nach russischen parlamentarischen Dezember-„Wahlen“. Aber vor nur wenigen Monaten war Herr Sarkozy noch als Bittsteller in Moskau, um für Renault zu werben. Wie viel Glaubwürdigkeit hat er wohl in Putins Augen?
Tatsächlich versucht Herr Sarkozy einer Krise zu begegnen, an deren Entstehung er selbst mitgewirkt hat. Im April hatte er noch die amerikanische Initiative blockiert, Georgien auf einen schnellen Weg zur NATO-Mitgliedschaft zu bringen. Das war eine von den vielen verpassten Gelegenheiten, die in ihrer Gesamtheit Putin den Eindruck vermittelten, mit allem ungestraft durchzukommen. Auf diese Weise förderten und unterstützten die G7-Nationen die Ambitionen des Kreml.
Georgien tappte in eine Falle, wenn auch seine unvorsichtigen Aggressionen in Südossetien vom Wunsch Putins überspielt wurden, den starken Mann zu spielen. Russland nutzte die Chance, auf georgischem Gebiet in die Offensive zu gehen und sich dabei gleichzeitig als Held und Opfer zu präsentieren. Herr Putin hat lange Zeit darauf gelauert, den georgischen Präsidenten Micheil Saakashvili für sein respektloses Verhalten sowohl gegenüber Altmeister Russland, als auch gegenüber Putin persönlich (es gibt ein bekanntes Gerücht, dass der georgische Präsident Putin als „Lilli-Putin“ verspottete).
Die Zuneigung Saakaschwilis zu Europa und zu dem Westen wurde vom Kreml als schlechtes Beispiel aufgefasst. Die Regierungen der abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien sind von oben bis unten mit Bürokraten aus den russischen Geheimdiensten durchsetzt.
Während des Konflikts war die vom Kreml choreografierte Botschaft in den russischen Medien eine einzige Hysterie. Die Nachrichten stellten Russland als umgeben von Feinden in Nah und Fern dar und die militärische Intervention als wesentlich, um das Leben und die Interessen von Russen zu schützen. Es wird oft von einem ersten Schritt gesprochen, dem weitere Enklaven in der Ukraine folgen werden. Falken wie Russlands nationalistischer Politiker Vladimir Zhirinovsky werden genutzt, um die öffentliche Meinung aufzupeitschen und zu testen. Der Kreml-gestützte ultranationalistische Ideologe Alexander Dugin sprach im Radio davon, dass die russischen Truppen nicht eher stoppen sollten, als bis sie gestoppt werden. Der Schaden aus solcher Rhetorik ist nur sehr langsam zu heilen.
Der Konflikt droht auch das Verhältnis zu Europa und Amerika für die kommenden Jahre zu vergiften. Kann ein derart kriegerischer Staat als Garant für die europäische Energieversorgung angesehen werden? Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain wurde für seine starke Haltung gegenüber Herrn Putin verspottet, die auch einen Vorschlag zum Rauswurf Russlands aus den G8 enthielt. Werden seine Kritiker nun zugeben, dass der Mann, den sie als antiquierten Kalten Krieger bezeichnet hatten, als Einziger Recht hatte?
Die gängige Vorstellung vom unverwundbaren Russland dient als Ausrede für Untätigkeit. Präsident Bushs verspätete harte Sprache ist willkommen, aber jetzt müssen Sanktionen in Betracht gezogen werden. Die im Kreml bestimmende Clique hat vitale Interessen im Ausland – z.B. Vermögenswerte – und diese Interessen sind anfällig.
Das Blut, der in diesem Konflikt Getöteten, klebt an den Händen radikaler Nationalisten, gedankenloser Politiker, opportunistischer Oligarchen und den Führern der Freien Welt, die Gas und Öl einen höheren Wert beimessen, als Prinzipien. Es werden noch mehr Leben verloren gehen bis endlich starke moralische Grenzen gezogen werden, um die Grenzen in den Karten zu verstärken.
Die Bürger Georgiens würden da vermutlich kaum zustimmen. Russlands Invasion war die direkte Folge einer fast ein Jahrzehnt währenden Zeit der Hilflosigkeit und Selbsttäuschung des Westens. Der zu Beginn seiner Herrschaft im Jahr 2000 in der internationalen Arena zunächst unerfahren und vorsichtig agierende Putin lernte schnell, dass er mit allem durchkam, ohne Konsequenzen durch die EU oder Amerika befürchten zu müssen.
Russland wurde wieder zu einer KGB-Diktatur, während Herr Putin bei den G8-Gipfeln als gleichberechtigter Partner behandelt wurde. Italiens Silvio Berlusconi und Deutschlands Gerhard Schröder wurden Geschäftspartner des Kreml. Herr Putin erkannte, dass demokratische Legitimation ebenso gekauft und verkauft werden konnte, wie alles andere. Die endgültige Bestätigung war die Akzeptanz Dmitri Medwedews innerhalb der G8 und auf der Weltbühne. Die Führer der freien Welt begrüßten Putins durch eklatant gefälschte Wahlen gesalbte Marionette.
neulich sprintete der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach Moskau, um ein Waffenstillstandsabkommen zu vermitteln. Ihm wurde erlaubt, seine Show abzuziehen, vielleicht als Belohnung für seine telefonische Gratulation an Herrn Putin nach russischen parlamentarischen Dezember-„Wahlen“. Aber vor nur wenigen Monaten war Herr Sarkozy noch als Bittsteller in Moskau, um für Renault zu werben. Wie viel Glaubwürdigkeit hat er wohl in Putins Augen?
Tatsächlich versucht Herr Sarkozy einer Krise zu begegnen, an deren Entstehung er selbst mitgewirkt hat. Im April hatte er noch die amerikanische Initiative blockiert, Georgien auf einen schnellen Weg zur NATO-Mitgliedschaft zu bringen. Das war eine von den vielen verpassten Gelegenheiten, die in ihrer Gesamtheit Putin den Eindruck vermittelten, mit allem ungestraft durchzukommen. Auf diese Weise förderten und unterstützten die G7-Nationen die Ambitionen des Kreml.
Georgien tappte in eine Falle, wenn auch seine unvorsichtigen Aggressionen in Südossetien vom Wunsch Putins überspielt wurden, den starken Mann zu spielen. Russland nutzte die Chance, auf georgischem Gebiet in die Offensive zu gehen und sich dabei gleichzeitig als Held und Opfer zu präsentieren. Herr Putin hat lange Zeit darauf gelauert, den georgischen Präsidenten Micheil Saakashvili für sein respektloses Verhalten sowohl gegenüber Altmeister Russland, als auch gegenüber Putin persönlich (es gibt ein bekanntes Gerücht, dass der georgische Präsident Putin als „Lilli-Putin“ verspottete).
Die Zuneigung Saakaschwilis zu Europa und zu dem Westen wurde vom Kreml als schlechtes Beispiel aufgefasst. Die Regierungen der abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien sind von oben bis unten mit Bürokraten aus den russischen Geheimdiensten durchsetzt.
Während des Konflikts war die vom Kreml choreografierte Botschaft in den russischen Medien eine einzige Hysterie. Die Nachrichten stellten Russland als umgeben von Feinden in Nah und Fern dar und die militärische Intervention als wesentlich, um das Leben und die Interessen von Russen zu schützen. Es wird oft von einem ersten Schritt gesprochen, dem weitere Enklaven in der Ukraine folgen werden. Falken wie Russlands nationalistischer Politiker Vladimir Zhirinovsky werden genutzt, um die öffentliche Meinung aufzupeitschen und zu testen. Der Kreml-gestützte ultranationalistische Ideologe Alexander Dugin sprach im Radio davon, dass die russischen Truppen nicht eher stoppen sollten, als bis sie gestoppt werden. Der Schaden aus solcher Rhetorik ist nur sehr langsam zu heilen.
Der Konflikt droht auch das Verhältnis zu Europa und Amerika für die kommenden Jahre zu vergiften. Kann ein derart kriegerischer Staat als Garant für die europäische Energieversorgung angesehen werden? Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain wurde für seine starke Haltung gegenüber Herrn Putin verspottet, die auch einen Vorschlag zum Rauswurf Russlands aus den G8 enthielt. Werden seine Kritiker nun zugeben, dass der Mann, den sie als antiquierten Kalten Krieger bezeichnet hatten, als Einziger Recht hatte?
Die gängige Vorstellung vom unverwundbaren Russland dient als Ausrede für Untätigkeit. Präsident Bushs verspätete harte Sprache ist willkommen, aber jetzt müssen Sanktionen in Betracht gezogen werden. Die im Kreml bestimmende Clique hat vitale Interessen im Ausland – z.B. Vermögenswerte – und diese Interessen sind anfällig.
Das Blut, der in diesem Konflikt Getöteten, klebt an den Händen radikaler Nationalisten, gedankenloser Politiker, opportunistischer Oligarchen und den Führern der Freien Welt, die Gas und Öl einen höheren Wert beimessen, als Prinzipien. Es werden noch mehr Leben verloren gehen bis endlich starke moralische Grenzen gezogen werden, um die Grenzen in den Karten zu verstärken.
Wir sind alle Georgier
Die Welt hat einen hohen Preis dafür gezahlt, Aggressionen gegen freie Länder unbeantwortet zu lassen. Ob Hitlers Einnahme des Sudetenlandes oder der Einmarsch sowjetischer Panzer im Prager Frühling dreißig Jahre später. Das ist die Antwort auf die Frage, was uns Georgien angeht.
Putin und seine Geheimdienst-Schergen haben den Krieg geplant, vorbereitet und zu verantworten. Warum werden zivile Einrichtungen und Pipelines bombardiert, wenn man vorgibt, nur seine Landsleute schützen zu wollen? Georgiens einziger Fehler war es, eine junge, pro-westliche Demokratie an Russlands Grenze zu sein. Putin will die Macht des verendeten Sowjetimperiums wiederbeleben. Die Ukraine, Polen und die baltischen Staaten kennen die Russen. Sie haben verstanden. Erst Georgien, dann sind wir an der Reihe. Ihre Staatschefs flogen als erste nach Tiflis, um sich an die Seite Georgiens zu stellen.
Aber vielleicht haben Putin und seine Marionette Medwedew überzogen. Nachdem Deutschland zunächst bremste, setzt sich Kanzlerin Merkel jetzt deutlich für einen Nato-Beitritt Georgiens ein. Polen unterschrieb den Vertrag über eine Raketenabwehr mit den USA. Sogar ein Rauswurf Rußlands aus den G-8 wird diskutiert. Die aktuelle Krise zeigt auch, warum Altkanzler Schröder für die wohl katastrophalste Phase deutscher Außenpolitik der Nachkriegszeit mitverantwortlich war. Er gibt Georgien die Schuld am Konflikt. Unappetitliche Ergebenheitsadressen von Putins bezahltem Lobbyisten.
Putin und seine Geheimdienst-Schergen haben den Krieg geplant, vorbereitet und zu verantworten. Warum werden zivile Einrichtungen und Pipelines bombardiert, wenn man vorgibt, nur seine Landsleute schützen zu wollen? Georgiens einziger Fehler war es, eine junge, pro-westliche Demokratie an Russlands Grenze zu sein. Putin will die Macht des verendeten Sowjetimperiums wiederbeleben. Die Ukraine, Polen und die baltischen Staaten kennen die Russen. Sie haben verstanden. Erst Georgien, dann sind wir an der Reihe. Ihre Staatschefs flogen als erste nach Tiflis, um sich an die Seite Georgiens zu stellen.
Aber vielleicht haben Putin und seine Marionette Medwedew überzogen. Nachdem Deutschland zunächst bremste, setzt sich Kanzlerin Merkel jetzt deutlich für einen Nato-Beitritt Georgiens ein. Polen unterschrieb den Vertrag über eine Raketenabwehr mit den USA. Sogar ein Rauswurf Rußlands aus den G-8 wird diskutiert. Die aktuelle Krise zeigt auch, warum Altkanzler Schröder für die wohl katastrophalste Phase deutscher Außenpolitik der Nachkriegszeit mitverantwortlich war. Er gibt Georgien die Schuld am Konflikt. Unappetitliche Ergebenheitsadressen von Putins bezahltem Lobbyisten.
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