Donnerstag, 23. April 2009

Gas-Prom, Gas-Gerd, Gas-Putin…

Seit langem lassen die ehemaligen KGB-Agenten keine Gelegenheit aus, antidiplomatische Schockwellen durch den Medienäther zu senden. Genosse Putin weiß, was er sagen muss. Den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili nannte er einen »Bastard«, einen »Drogenabhängigen mit krimineller Vergangenheit«. Georgier verglich er mit »Kakerlaken«. Sein Nachfolger und immer noch der zweite Mann im Staat hat neulich offenbart: „er werde nicht mit der jetzigen kriminellen Regierung in Tiflis verhandeln“, als ob die früheren oder jetzigen pubertierende Möchtegern Herrscher im Kreml jemals bereit gewesen wären weder mit Gamsachurdia, Schewardnadse oder gar mit Jordania (Premierminister der Demokratischen Republik Georgien 1918-1921) ernsthaft zu verhandeln, um mit Saakaschwili ganz zu schweigen. (Übrigens, sind bis jetzt alle georgische Präsidenten mit Hilfe des Kremls oder zumindest mit einer Zustimmung (im Falle Schewardnadse) aus dem Amt verjagt worden.

Viele russischen Herrscher haben behauptet, sie würden das georgische Volk gern haben, bloß sie hatten alle ein klitzekleines Problem dies mit Taten zu beweisen.

Der ehemalige Bundeskanzler, auch als Zigarren-Gerd bekannt hat sich zum Arbeitnehmer seines lupenreinen Busenfreunds Gasputin verwandelt und seinem Freund als Souffleur gedient, als er Saakaschwili ein Hasardeur nannte.

Das Georgien nicht nur ein Fleck auf der Landkarte ist und dort auch Menschen wohnen und überleben wollen, vermisse ich bei jedem Erklärungsversuch, warum Georgiens Grenzen unverschiebbar sein sollen.

Russland und NATO streiten wieder über Georgien-Manöver. Der Fünf-Tage- Russisch-Georgischer Krieg im August 2008 kann nicht als solcher definiert werden. Es war ein Krieg zwischen Westen und Russland, zwischen westlichen Werten und der russischen Weltmachtgehabe. Georgien wird erneut zum Schauplatz dieser globalen Spiele. Es wäre Fair von der Seite der NATO gegenüber Georgien ganz klare Positionen zu beziehen und eindeutige und endgültige Entscheidungen zu treffen.
Die Entscheidung ist simpel: Falls die Europäer bereit sind, auch für Georgien oder die Ukraine in den Kampf zu ziehen, sollte man diese Länder zum NATO-Beitritt auffordern. Andernfalls nicht. Doch statt ihre Wahl zu treffen, können sich wichtige europäische Länder – u.a. Deutschland und Frankreich nicht entscheiden. Erst locken sie mit der NATO-Mitgliedschaft als Zuckerbrot, und dann ziehen sie das Angebot zurück und überlassen es den Amerikanern. Die deutsch-französische Politik ist eine Politik, die Europa spaltet, schwächt und dadurch den Kreml stärkt.
Nicht alle Europäer haben immer noch ganz begriffen, wie wichtig Georgien geopolitisch gesehen, sowohl für Russland ist und auch für die EU künftig sein wird, nicht zuletzt wegen der Energieversorgung.
Bereits heute laufen Nato-Manöver in Aserbaidschan, aber die Russen haben kein Problem damit und der sogenannte Präsident Medwedew hat kein Wort darüber verloren. Armenien (als Mitglied der OVKS) wird auch an diese Übungen Teilnehmen. Das ist auch anscheinend kein Problem. Ein Problem für den Kreml ist nur Georgien. Warum eigentlich?
Weil ein starkes, vereintes, demokratisches Georgien ein Ende des russischen Imperiums bedeuten würde.
Eine Sprache, die die Russen verstehen, ist leider immer noch nur die Sprache der Stärke. Wer in Afghanistan schon vor ein paar Taliban Lumpen zittert, kann Russland kaum beeindrucken. Die EU will zwar unparteiisch bleiben, aber wenn jemand von Russland als unparteiisch angesehen wird, ist keine Auszeichnung. Im Gegenteil. Von jemandem, der durch eine Invasion ethische Säuberungen betreibt, als unparteiisch gesehen zu werden ist sogar eine jämmerliche Schande. Umso mehr für Deutschland vor dem Hintergrund seiner Geschichte. Die naiv-pazifistische Appeasementpolitik der Deutschen und teilweise auch der Französen gegenüber Russland mag uns den Schlammassel in Georgiern überhaupt erst eingebracht haben.
Es gibt zwei Möglichkeiten: entweder, unter neuer Führung aus den USA zeigt die NATO wieder Zähne, und drängt Deutschland und europäische Appeasement Trends ins abseits, oder die NATO wird irrelevant. Dann muss die EU alleine mit Russland fertig werden. Und das gelingt - wie man im Falle Georgiens sieht - nur sehr schlecht. Denn im Grunde bleibt der EU dort nichts anderes übrig, als Russlands Vormachtstellung abzunicken. Mit ein paar Protestnoten auf dem Weg zur Tür. So wie der sprichwörtliche kleine Kläffer, der mit eingekniffenem Schwanz noch mal ganz laut bellt, doch dessen Fistelstimme man schon anhört, dass man ihn kaum ernst zu nehmen braucht. Auch angesichts der Tatsache, das Russland 30% des Öls und 40% des Erdgas nach Europa liefert. Was kann Europa da schon tun? Mitgegangen - mitgefangen.
Schöne Aussichten. So manch einer wird sich wieder vom Schröder’schen Gegenpol zu den USA wegwünschen, die neue multipolare Welt gar nicht mehr so schön finden, und feststellen müssen, das man unter amerikanischer Vorherrschaft, auch die eines selbstbewussten Amerikas, gar nicht so schlecht gefahren ist. Doch dafür wird es dann zu spät sein - und die Amerikaner werden sich dann kaum noch um ihre kleinen, mittlerweile größtenteils anti-amerikanischen Cousins aus Europa kümmern wollen.

Hoffentlich werden sich Gas-Putin, Gas-Gerd nicht vermehren und daraus Gas-Mer… und Gas Sar… entstehen. Das wäre schade nicht nur Georgien wegen, sondern wegen der Zukunft des guten alten Europa.


Badri Sarqua

20.04.2009