Mittwoch, 1. Oktober 2008

Russland: EU-Beobachter in Georgien nicht in Pufferzone

Vom 1. Oktober an werden EU-Militärbeobachter das georgische Territorium bis zur südlichen Grenze des Sicherheitsraums überwachen. Sie ist mit einem Mandat für die Dauer von einem Jahr - vom 1. Oktober 2008 bis zum 20. September 2009 - ausgestattet. WerbungEinen Tag vor Beginn der EU-Beobachtermission in Georgien hat Russland den Einsatzbereich der Beobachter eingeschränkt. Die Beobachter dürften so genannte Pufferzone um die abtrünnige Region Südossetien zunächst nicht betreten, sagte der Sprecher der russischen Truppen in Südossetien, Witali Manuschko, am Dienstag. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana äußerte sich in Tiflis dennoch optimistisch, dass alle Seiten den Friedensplan einhalten würden. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili bekräftigte nach einem Treffen mit Solana, dass sein Land einen vollständigen Rückzug der russischen Truppen erwarte. Die EU-Beobachter würden "bis zur südlichen Grenze der Sicherheitszone patrouillieren", sagte Manuschko laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Diese Vereinbarung hätten EU-Vertreter am Dienstag mit dem dortigen russischen Truppenkommandeur Marat Kulachmetow geschlossen. Demnach werden die Mitglieder der EU-Mission (EUMM) unbewaffnet sein und keine Beobachtungsposten einrichten. Zur Rolle der EU-Beobachter werde es "weitere Beratungen" geben, fügte der Sprecher hinzu. Angaben zur zweiten Pufferzone um die ebenfalls von Georgien abtrünnige Region Abchasien machte er nicht. Die EU möchte, dass ihre Beobachter Zugang zu ganz Georgien erhalten, zu dem Brüssel auch Abchasien und Südossetien zählt. Moskau hat nach dem bewaffneten Konflikt mit Georgien im August die Unabhängigkeit der beiden Regionen anerkannt. Solana sagte am Dienstag, dass die Beobachter schrittweise in die Einsatzgebiete verlegt würden. "Wir werden morgen beginnen, aber die gesamte Entsendung findet morgen nicht statt", sagte Solana. "Das Ziel ist, den russischen Truppen den Rückzug zu ermöglichen." Bis zu 340 Beobachter sollen ab Mittwoch die Umsetzung des Plans überwachen, den der französische Präsident Nicolas Sarkozy im Namen der EU mit Russland und Georgien aushandelte. Die Beobachter sollen demnach unter anderem überprüfen, ob die russischen Soldaten bis zum 10. Oktober aus den so genannten Pufferzonen nach Südossetien und Abchasien abgezogen sind. Nach Angaben des georgischen Innenministeriums sind noch etwa 800 russische Soldaten an 18 Militärposten in den "Pufferzonen" stationiert. In Abchasien und Südossetien will Russland etwa 7600 Soldaten beibehalten. Saakaschwili nannte die russische Soldaten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Solana "Besatzer". "Wir sind erst glücklich, wenn der letzte russische Soldaten aus unserem Land abzieht", sagte er. Dies gelte auch für Abchasien und Südossetien.

1.10.2008

Badri Sarqua